Palka Communications – Werbeagentur für Künstler und Kreative www.palkacommunications.at
Anton-Baumgartner-Straße 44, 1230 Wien

1. GELTUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

1.1 Palka Communications (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen oder sonstige Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

Eines besonderen Widerspruchs gegen die AGBs des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

Die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftraggebers bestätigt das Angebot als Vertragsgegenstand.

Zu Aufträgen, die nicht mit der Unterschrift des Auftraggebers gekennzeichnet sein müssen, aber trotzdem als rechtlich bindend gelten, zählt die Agentur Aufträge, die per Internet, z. B. durch E-Mail, aufgegeben werden.

1.6 Änderungen der AGBs werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.

2. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG

2.1 Grundlage für die von der Agentur zu erbringenden Leistungen ist immer eine Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer möglichen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem Briefingprotokoll. Die Leistungsbeschreibung wird entweder vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt oder von der Agentur anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet. Die Erstellung der Leistungsbeschreibung seitens der Agentur kann, außer anders vereinbart, auch gegen Kostenverrechnung erfolgen.

Nachträgliche Änderung des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

2.2. Eine Leistungsbeschreibung ist nur dann gültig, wenn diese von beiden Vertragspartnern (Agentur und Kunde) schriftlich bestätigt wurde.

2.3 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere Vorentwürfe- und -arbeiten, Postings, Texte und sonstige Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei Fristüberschreitung gelten sie als vom Kunden genehmigt.

2.3 Der Kunden macht der Agentur zeitgerecht und vollständig alle nötigen Informationen und Unterlagen zugänglich, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird von allen Umständen informiert, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglichen geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

2.4 Weiters ist der Kunde verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Texte etc.) auf Urheber-, Kennzeichenrecht oder sonstige Rechte Dritter im Vorfeld zu prüfen. Palka Communications haftet nicht bei einem Verstoß gegen derartige Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, sobald er Daten an die Agentur übermittelt, Sicherheitskopien zu erstellen.

3. FREMDLEISTUNGEN/BEAUFTRAGUNG DRITTER

3.1 Die Agentur erbringt die im Vertrag definierten Leistungen, hat aber das Recht sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.

3.2 Die Beauftragung Dritter erfolgt entweder im eigenen Namen oder dem des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

4. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHT

4.1 Alle Texte, Entwürfe, Konzepte, erstellte Postings, Gewinnspiele (auf Webseiten und Gruppen) auf Social Media Kanälen, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie sind ausschließlich für den Auftraggeberin bestimmt und bleiben bis zur vollständigen Vergütung Eigentum der Agentur.

4.2 Im Agenturvertrag ist zu vereinbaren, welche Nutzungsrechte an dem fertigen Werk dem Kunden (nach vollständiger Bezahlung der Kosten) in welchem Umfang eingeräumt werden.

4.3 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, sind nur mit Zustimmung der Agentur und des Urhebers zulässig.

4.4 Sollten die Leistungen der Agentur über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

4.5 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionell oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

4.6 Der Agentur steht gemäß Abs. 5 im 1. Jahr nach Vertragsende ein voller Vergütungsanspruch (wie im Vertrag festgehalten) zu. Im 2. und 3 Jahr nach dem Ablauf die Hälfte bzw. ein Viertel der vereinbarten Vergütung zu.

4.7. Der Kunde haftet für jegliche widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für die Nutzung angemessenen Honorars.

5. TERMINE

5.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind beiderseits schriftlich festzuhalten und bestätigen.

5.2 Kommt es zu Verzögerung der Agentur bei Lieferung/Leistung, die sie nicht beeinflussen kann (Höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse) ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sollte die Verzögerung mehr als zwei Monate anhalten, sind sowohl Kunde als auch die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Sollte die Verzögerung nur auf Seiten der Agentur entstehen, kann der Kunde nur zurücktreten, nach einer gesetzten schriftlichen Nachfrist von zumindest 14 Tagen und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit kann nachgewiesen werden.

6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG/VORZEITIGE AUFLÖSUNG

6.1 Die Agentur ist berechtig, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Wichtige Gründe liegen vor, wenn…

… die Ausführung der Leistung unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiterhin vom Kunden verzögert wird.

…berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.

…wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

…wenn der Kunde, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer entsprechenden Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt.

6.2 Bei einem Vertragsrücktritt innerhalb einer Frist von 14 Tagen, ohne Verschulden der Agentur, ist diese berechtigt, die bereits angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.

7. HONORAR

7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€ ) ohne Umsatzsteuer. Sie gelten für den vorliegenden Auftrag.

7.2 Solange nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung (Strategie, Texte, Konzepte, Vorgespräche per Telefon, Persönlich an einem vereinbarten Ort und/oder per E-Mail, Kostenvoranschläge, Leistungsangebote und Beratung), sobald diese erbracht wurde.

Die Agentur ist weiters berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen.

7.3 Mangels Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde hat die Agentur für erbrachte Leistungen und Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

7.4 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur entstandenen Barauslagen (Kopie der Rechnung) sind vom Kunden zu ersetzen.

7.5 Kostenvoranschläge der Agentur sind als unverbindlich anzusehen. Sollten die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden darauf hinwiesen. Sollte dieser nicht innerhalb von drei Werktagen dem Kostenüberschreitungshinweis schriftlich widersprechen und kostengünstigere Alternativen bekannt geben, gelten sie vom Kunden genehmigt.

Die Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

7.6 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.

Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen.

Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte (nicht ausgeführte Konzepte, Texte, etc.) sind unverzüglich an die Agentur zurückzustellen.

7.7 Die Agentur behalt sich das Recht vor, Preise anzupassen bzw. zu verändern. Preisänderungen von dauerhaften Verträgen sind möglich und werden rechtzeitig angekündigt.

8. ZAHLUNG

8.1 Das Honorar (Stundenlohn ab € 60,-) ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht gesonderte Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Das gilt ebenso für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts bleibt die Ware Eigentum der Agentur.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Kosten zweier Mahnschreiben sowie eines Mahnschreibens eines beauftragten Rechtsanwalts), zu ersetzen.

8.3 Die Agentur ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen, bei Zahlungsverzug des Kunden, zu erbringen bis zur Begleichung des Betrages. Wurde eine Zahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen das Recht vor, die soforte Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

8.4. Der Kunde darf nicht, mit eigenen Forderungen den Forderungen der Agentur entgegentreten, außer diese Forderungen des Kunden wurden von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8.5 Kommt kein Auftrag zustande, werden zuvor erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt (Beratungshonorar zzgl. erbrachter Leistungen).

9. KENNZEICHNUNG

9.1 Die Agentur ist jederzeit berechtigt, auf alle Werbemittel und Werbemaßnahmen die für den Kunden geleistet werden hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

9.2 Weiters ist es der Agentur gestattet, auf eigenen Werbeträgern mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

11. HAFTUNG

11.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

11.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

12. DATENSCHUTZ

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden speichert und verarbeitet.

13. ANZUWENDENDES RECHT

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur in der Anton-Baumgartner-Strasse 44, 1230 Wien.

14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.